Dashcams in Deutschland und Europa: Das sollten Sie beachten

Die Vorder- und Rückseite von zwei Navigationssystemen mit integrierter Dashcam: nüviCam™ LMT-D, Europe und dēzlCam™ LMT-D, Europe von Garmin
Navigationssysteme mit Dashcam

Dichter Verkehr oder unübersichtliche Situationen. Jeder hat das schon mal erlebt, besonders berufliche Vielfahrer. Schnell ist dabei auch einmal ein Unfall passiert. Eine der wichtigsten Fragen ist da gleich: Wer war schuld? Wie praktisch, wenn eine eingebaute Kamera („Dashcam“) bei der Klärung dieser Frage hilft.

Dashcams sind in Ländern wie Russland und Großbritannien längst im Trend. Doch was ist eine Dashcam? Wozu ist sie da? Und wie ist die rechtliche Situation in Deutschland und Europa?


„Dashcam“ ist eine Zusammensetzung aus den englischen Worten „dash board“ (Armaturenbrett) und „camera“ (Kamera), also eine Armaturenbrett-Kamera (Definition Wikipedia). Eine solche Dashcam muss jedoch nicht zwangsläufig am Armaturenbrett angebracht sein, manche befinden sich auch an der Windschutzscheibe. Einige Navigationssysteme verfügen inzwischen über eine integrierte Dashcam. Weitere Bezeichnungen sind: Carcam, Auto-Cam, On-Board-Kamera, …

Navigationssysteme mit Dashcam gibt es derzeit von drei Anbietern auf dem deutschen Markt: Garmin, Mio und Pearl, wobei Garmin sowohl eine Version für die PKW- (nüviCAM) als auch für die LKW-Navigation (dezlCam) anbietet. Eine Dashcam wird installiert, um in Falle eines Unfalls eine Kamera-Aufzeichnung zur Beweisführung (z.B. Klärung der Schuldfrage, Unfallhergang etc.) zur Verfügung zu haben. Einige Carcams zeichnen dauerhaft auf, andere haben einen Sensor, der Bewegungen wie z.B. Notbremsung oder Aufprall wahrnimmt und ab diesem Moment die Aufzeichnung beginnt. Andere verfügen zusätzlich oder stattdessen über einen Ein- und Ausschalter. Einige Navigationsgeräte, die mit einer Dashcam ausgestattet sind, können mit deren Hilfe sogar den Fahrer vor Hindernissen warnen, als Spurhalteassistent dienen etc. Laut einer Umfrage des Bitkom erwartet die Mehrheit der befragten Deutschen sowohl, dass sich die Dashcam bei uns ausbreiten, als auch, dass sie zur Verkehrssicherheit beitragen wird. Etwa die Hälfte der Befragten sagt aber auch, dass die Bordkamera ihnen ein Gefühl der Überwachung vermittelt (Quelle: Bitkom).

Der Einsatz einer Dashcam scheint einige Vorteile zu bringen. Bleibt die Frage:

Wie ist die Rechtslage in Europa?

Beginnen wir mit dem europäischen Ausland. Hier eine Übersicht:

Erwünscht in:

  • Großbritannien: Eine Versicherung bietet sogar Rabatt für Dashcam-Besitzer (Quelle: Swiftover)

Unproblematisch in:

  • Bosnien-Herzegowina
  • Dänemark
  • Italien
  • Malta
  • Niederlande
  • Norwegen: Privater Gebrauch, Fahrer darf von der Cam nicht abgelenkt werden.
  • Frankreich: Die Cam darf die Sicht des Fahrers nicht behindern.
  • Serbien
  • Spanien

Besser nicht benutzen in:

  • Belgien
  • Luxemburg
  • Portugal
  • Schweden
  • Schweiz

Nur mit Genehmigung in:

  • Österreich: Schon das Anbringen ohne Genehmigung ist verboten. Bußgeld von bis zu 10.000 € können fällig werden. (Quelle: Spiegel)

(Quelle: ADAC)

Da die Bordkamera ein relativ neues Phänomen ist, ist auch in vielen Ländern Europas die rechtliche Lage noch nicht geklärt. Änderungen können sich daher jederzeit ergeben.

Deutschland

Es gibt verschiedene uneinheitliche, teils widersprüchliche Urteile zur Nutzung einer Auto-Cam und deren Aufzeichnungen. Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet grundsätzlich heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter. Der Spiegel fasst das zusammen: „So dürften damit (Dashcam) keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten – etwa der Polizei – zu übermitteln.“ (Quelle: Spiegel) Bei der widerrechtlichen Übermittelung von Aufzeichnungen können Bußgelder von bis zu 300.000 € fällig werden. (Quelle: ADAC)

Urteile zur Dashcam:

  • Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. (Quelle: rechtsprechung.niedersachsen.de)
  • Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. (Quelle: openjur)
  • Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. (Quelle: justiz.bayern.de)
    Anmerkung 1: In diesem Fall handelte es sich um einen Fahrradfahrer. Aus dem Urteil geht nicht eindeutig hervor, ob es sich tatsächlich um eine Dashcam oder um eine Actioncam (Was ist eine Action-Cam?) handelt bzw. ob das einen Unterschied machen würde. Allerdings impliziert bereits die Bezeichnung der beiden Kameras zwei unterschiedliche Absichten.
    Anmerkung 2: Wie in diesem Fall können Dashcam-Aufzeichnungen durchaus auch die eigene Schuld beweisen
  • Eine dauerhafte Videoüberwachung ist nicht zumutbar. (Quelle: e-recht24.de)
  • Die Dashcam und das damit gefilmte Material ist ungültig und verboten. (Quelle: vgh.bayern.de)
  • AKTUALISIERUNG (Juni 2016): Am 18.05.2016 erachtete der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart erachtet es für grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ungeklärt bliebt dabei, ob die Nutzung der Dashcam gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt. Aus einem möglichen Verstoß folge nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. (Quelle: OLG Stuttgart)

Fazit

Die Installation einer Autokamera kann also sehr hilfreich sein, ist jedoch absolut mit Vorsicht zu genießen. Besonders der deutsche Datenschutz verbietet den Einsatz von Dashcams (Quelle: ADAC). Besser dastehen würde man vielleicht mit einer Dashcam, die über bereits erwähnten Sensor verfügt, und nur bei Unfällen aufzeichnet bzw. sich bei Bedarf manuell starten lässt. Wer eine Dashcam besitzt sollte sich in jedem Fall über die Rechtslage in Deutschland und den Ländern, die er bereist, auf dem Laufenden halten.

Achtung: Wir haben diese Angaben sorgfältig für Sie geprüft, geben jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit bzw. Aktualität. Dies ist zudem kein rechtlicher Rat, sondern eine Mutmaßung, die Redaktion kann hierfür keine Haftung übernehmen! 

Bild: nüviCam™ LMT-D, Europe und dēzlCam™ LMT-D, Europe von Garmin. Beide Navigationssysteme verfügen über eine integrierte Dashcam. Quelle der Bilder: Garmin.

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